Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 19 BG BB 2009, Art 100 Abs 1 GG
  Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG, § 19 BG BB 2009, Art 100 Abs 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in dessen angegriffenem Beschluss vom 20. Februar 2021 - VG 2 L 587/20 - ausführlich dargelegt (…juris Rn. 28 bis 34), warum es im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 16 die gesetzliche Regelung in § 19 LBG für verfassungsgemäß hält.

  Die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2020 fehlende Begründung findet sich schließlich nicht in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -.

  Denn es hält für ausreichend, wenn der nordrhein-westfälische Gesetzgeber ein System von Regelbeurteilungen, die Bildung eines abschließenden Gesamturteils und die Formulierung eines Vorschlags für die weitere dienstliche Verwendung des Beamten vorschreibt, außerdem die Aufnahme der Regelbeurteilung in die Personalakte des Beamten sowie die Möglichkeit des Beamten regelt, auf die Beurteilung Einfluss zu nehmen, und durch eine Laufbahnverordnung den regelmäßigen Rhythmus für die Regelbeurteilungen vorgibt (drei Jahre), die oberste Dienstbehörde zur Bestimmung der Stichtage ermächtigt, die Bildung von Vergleichsgruppen regelt und die Quoten für die Vergabe der besten und der zweitbesten Note festlegt (Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 17).

  Nunmehr dekretiert das Bundesverwaltungsgericht kurzerhand, Regelbeurteilungen komme zur Durchsetzung von Art. 33 Abs. 2 GG entscheidende Bedeutung zu (Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 15;… Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Die dienstliche Beurteilung ist das vom Bundesverfassungsgericht als typischerweise vorrangig anerkannte und bislang nicht problematisierte Messinstrument (Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 58), das zur Bestenauslese anhand des Maßstabs aus Art. 33 Abs. 2 GG heranzuziehen ist.

  Wie das Bundesverfassungsgericht betont, dient Art. 33 Abs. 2 GG zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes und trägt zum anderen dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31).

  Doch schon im Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - (…juris Rn. 22 ff.; seine abweichende Ansicht bekräftigend: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 32, 36 Satz 3 mit Distanzierung vom Bundesverwaltungsgericht) hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung umgestoßen.

• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Orientierung: zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 -.(Rn.3) (Rn.23).

  Dem setzt der Antragsteller nichts weiter entgegen als die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - juris Rn. 22 f., der brandenburgische Gesetzgeber genüge mit § 19 LBG nicht dem im Urteil vom 17. September 2020 genannten Maßstab, das Wesentliche für die Verwirklichung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG selbst zu regeln.

  Nunmehr dekretiert das Bundesverwaltungsgericht kurzerhand, Regelbeurteilungen komme zur Durchsetzung von Art. 33 Abs. 2 GG entscheidende Bedeutung zu (…Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 15; Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - juris Rn. 21).

 
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Denn aus der parlamentarischen Leitentscheidung muss erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 2 C 13.19 - juris Rn. 11).

  Eine Ermächtigung darf nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 55).

• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in dessen angegriffenem Beschluss vom 20. Februar 2021 - VG 2 L 587/20 - ausführlich dargelegt (…juris Rn. 28 bis 34), warum es im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 16 die gesetzliche Regelung in § 19 LBG für verfassungsgemäß hält.

  Ein weiteres Beispiel kann anhand der Absicht des brandenburgischen Gesetzgebers gezeigt werden, durch die Abschaffung der von ihm zuvor ausdrücklich verlangten regelmäßigen Beurteilungen die Verwaltung in die Lage zu versetzen, flexible Lösungen und bei Bedarf ein Anlassbeurteilungssystem zu ermöglichen (siehe VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 20. Februar 2021 - 2 L 587/20 - juris Rn. 33).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  "Innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen ist der Dienstherr weitgehend frei, Verfahren und Inhalt dienstlicher Beurteilungen durch Richtlinien festzulegen" (- 2 C 1.18 - juris Rn. 39).

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019 mag dann als Absage an die verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Regelbeurteilungssystems gedeutet werden (- 2 C 1.18 - juris Rn. 39), vielleicht auch noch dessen Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - (…juris Rn. 10).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Das vom Bundesverwaltungsgericht erst später formulierte Verlangen nach gesetzlicher Regelung beruhte auch auf dem zutreffenden Gedanken, dass die Beamtenbeihilfe nicht ein schlichter Ausfluss der Fürsorge, sondern mehr und mehr von anderen Gestaltungserwägungen und Leistungseinschränkungen sowie -ausschlüssen bestimmt wurde, deren Vornahme vom Gesetzgeber verantwortet werden muss (Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - juris insbesondere Rn. 17).

  Die bereits judizierte Reaktion auf die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, für einen Übergangszeitraum vorübergehend die bisherige Rechts- und Verwaltungsvorschriftenlage im Beurteilungswesen weiterhin anzuwenden, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu geben, das vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Wandels der Anschauung angenommene Regelungsdefizit in § 19 LBG zu schließen (vgl. dazu OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 - juris Rn. 22; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 49 ff.), hätte einiges für sich (dazu grundsätzlich BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 28.17 - juris Rn. 35 und spezieller BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - juris Rn. 20 …und vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 17 ff.), impliziert jedoch den Verfassungsverstoß.

• BVerwG, 30.06.2016 - 2 B 85.15

  Revisionszulassung; Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Ein solches System hatte das Bundesverwaltungsgericht früher nicht beanstandet, dann jedoch im Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2 B 85.15 (2 C 18.16) - (juris) die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beurteilungssystem, das für auf Lebenszeit ernannte Richter im Grundsatz auf Regelbeurteilungen verzichte und lediglich Anlassbeurteilungen mit abhängig vom Einzelfall begrenzten Beurteilungszeiträumen vorsehe, den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genüge.
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Anerkanntermaßen ist der Parlamentsvorbehalt in Bereichen mit hoher Ungewissheit und großem Flexibilitätsbedarf schwach ausgeprägt (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - juris Rn. 58; Hoffmann-Riem, AöR 130 [2005] S. 5 [51]).
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019 mag dann als Absage an die verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Regelbeurteilungssystems gedeutet werden (…- 2 C 1.18 - juris Rn. 39), vielleicht auch noch dessen Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - (…juris Rn. 10).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12

  Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
• BVerfG, 12.08.1977 - 2 BvR 1063/76
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Die Anwendung des verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatzes auf die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Beamten wegen ihrer Bedeutung für die Verwirklichung ihres Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 ff. …und Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104 Rn. 23) hält der Senat auch im Hinblick auf die hieran geäußerte Kritik (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 - Rn. 12 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - Rn. 43 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 4 S 15/21 - Rn. 6 ff.) aufrecht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …

  Bei der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Rechtsfortbildung im Beurteilungswesen aufgrund eines Wandels der Anschauung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 11) ist ein Übergangszeitraum geboten, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 15).

  Demgegenüber dienen dienstliche Beurteilungen als Messinstrument der Verwirklichung des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 6 f.).

  Denn in diesen Entscheidungen zum nordrhein-westfälischen und brandenburgischen Landesrecht fehlen Angaben zu den nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mindestens gebotenen gesetzlichen Regelungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 4, 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …

  Sollte die Berliner Gesetzeslage im Sinn der höchstgerichtlichen Rechtsprechung defizitär (gewesen) sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - juris Rn. 24 zur brandenburgischen Gesetzeslage), so hielte das den Antragsgegner für einen Übergangszeitraum nicht von Bestenausleseentscheidungen ab (BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 9/21 - juris Rn. 22 und Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 11 …und vom 21. Dezember 2021 - OVG 4 S 28/21 - juris Rn. 4).

  Bei der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Rechtsfortbildung im Beurteilungswesen aufgrund eines Wandels der Anschauung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 11) ist ein Übergangszeitraum geboten, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 15).

  Demgegenüber dienen dienstliche Beurteilungen als Messinstrument der Verwirklichung des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 6 f.).

  Denn in diesen Entscheidungen zum nordrhein-westfälischen und brandenburgischen Landesrecht fehlen Angaben zu den nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mindestens gebotenen gesetzlichen Regelungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 4, 19).

 
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
  Der brandenburgische Gesetzgeber ist nicht aufgrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts verpflichtet, § 19 LBG über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten zu ergänzen (Anschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 4 S 15/21 -, juris).

  Freilich blieb zunächst offen, welche Folgerungen hieraus nach der Auffassung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu ziehen sein sollen (vgl. kritisch hierzu Beschlüsse der Kammer vom 24. Juni 2021, VG 4 L 541/20, S. 6ff. BA und vom 14. Juli 2021, VG 4 L 5/21, S. 4ff. BA; auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rn. 14), namentlich welche Aspekte des Beurteilungswesens so wesentlich seien, dass der parlamentarische Gesetzgeber diese nicht der Verwaltung und schon gar nicht Verwaltungsvorschriften überlassen könne.

  Diese Auffassung wird auch von einer Reihe der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe geteilt bzw. ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar vorgelagert (vgl. nur: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 - juris Rn. 22; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 49 ff.; offengelassen von: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 4 S 15/21 -, Rn. 11, juris).

• VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
  hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 4 S 15.21 -, juris Rn. 5 ff., und Beschluss vom 29. Juli 2021 - 4 B 9.21 -, juris Rn. 22.

  OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Mai 2021, a. a. O. Rn. 11 und Beschluss vom 29. Juli 2021, a. a. O. Rn. 22; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 1 M 143/20 -, juris Rn. 22; VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 49 ff.; nunmehr auch Bundesverwaltungsgericht nach seiner Pressemitteilung vom 7. Juli 2021 zum Urteil vom selben Tag (2 C 2.21), abrufbar unter https://www.bverwg.de.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …

  Der erkennende Senat folgt der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, solange sie nicht mit einer Begründung versehen und nachvollziehbar ist (siehe dazu den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris mit eingehender Begründung; zu dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz liegt im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nur die auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlichte Pressemitteilung Nr. 46/2021 vom 7. Juli 2021 vor).
• OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21

  Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie

  15 Der Senat lässt offen, ob die den herangezogenen Beurteilungen zugrundeliegenden Bestimmungen § 6 SächsRiG und § 93 SächsBG unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung eine ausreichende gesetzgeberische Positionierung darstellen (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 19. Januar 2021 - 1 M 143/20, HessVGH, Beschl. v. 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. Mai 2021 - 4 S 15/21 -, alle juris zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen).

  Indes stellt die dienstliche Beurteilung keine Ausnahme vom Leistungsgrundsatz dar, sondern dient gerade seiner Umsetzung (so zutreffend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. Mai 2021 - 4 S 15/21 - a. a. O. Rn. 8).

• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …

  Nachdem diese Rechtsprechung bei mehreren Obergerichten auf Skepsis gestoßen ist [OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.1.2021 - 1 M 143/20 -, juris Rdnrn. 12 ff.; HessVGH, Beschluss vom 25.2.2021 - 1 B 376/20 -, juris, Rdnrn. 43 ff., und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rdnrn. 4 ff.], hat das Bundesverwaltungsgericht die Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in seinem Urteil vom 7.7.2021 [BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., juris, Rdnrn. 31 ff.] bekräftigt.
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …

  Nachdem diese Rechtsprechung bei mehreren Obergerichten auf Skepsis gestoßen ist [OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.1.2021 - 1 M 143/20 -, juris Rdnrn. 12 ff.; HessVGH, Beschluss vom 25.2.2021 - 1 B 376/20 -, juris, Rdnrn. 43 ff., und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rdnrn. 4 ff.], hat das Bundesverwaltungsgericht die Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in seinem Urteil vom 7.7.2021 [BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., juris, Rdnrn. 31 ff.] bekräftigt.
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …

  Nachdem diese Rechtsprechung bei mehreren Obergerichten auf Skepsis gestoßen ist [OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.1.2021 - 1 M 143/20 -, juris Rdnrn. 12 ff.; HessVGH, Beschluss vom 25.2.2021 - 1 B 376/20 -, juris, Rdnrn. 43 ff., und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rdnrn. 4 ff.], hat das Bundesverwaltungsgericht die Geltung des Wesentlichkeitsgrundsatzes für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in seinem Urteil vom 7.7.2021 [BVerwG, Urteil vom 7.7.2021, a.a.O., juris, Rdnrn. 31 ff.] bekräftigt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22

  Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2021 - 4 S 28.21

  Dienstliche Beurteilung; Leistungsgesamturteil; Befähigung; Beförderung von …
• VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
• VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21

  Dienstliche Beurteilung; erforderliche Aktualität einer Anlassbeurteilung
• VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung